Für eine echte Verkehrswende

Eine echte Verkehrswende zeichnet sich nicht notwendigerweise dadurch aus, dass Fahrradspuren auf den Boden gemalt oder Autos aus der Innenstadt verbannt werden, sondern dass sie die Bedürfnisse der Menschen an die Verkehrs-Infrastruktur und das Mobilitätsangebot befriedigt. In Köln ist aktuell das Gegenteil umgesetzt – es gibt keinen Platz für zu Fuß Gehende, die Infrastruktur für den Radverkehr ist katastrophal, der ÖPNV ist überlastet und die Autofahrenden stehen häufig im Stau. Ich werde an einer Verkehrswende mitarbeiten, die mehr auf die Menschen anstatt auf die Verkehrsmittel gerichtet ist.

  • Fußverkehr: Fast jeder Mensch geht zu Fuß – und sei es nur bis zum Auto oder Fahrrad. Doch obwohl die Fußgänger*innen die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sind, nimmt die Verkehrsplanung kaum Rücksicht auf sie. Straßen sollten immer vom Gehweg aus geplant werden, damit sichergestellt ist, dass die zu Fuß Gehenden den Platz erhalten, der ihnen zusteht.
  • Radverkehr: Das Fahrrad hat in Köln, wie in jeder Großstadt, das größte Potential für eine nachhaltige Verkehrswende. Doch leider wird in der Planung immer noch weiße Farbe für Infrastruktur gehalten. Der Radverkehr benötigt jedoch eine sichere Infrastruktur, die Fehler auf beiden Seiten – von Radfahrenden wie auch von motorisierten Verkehrsteilnehmenden – erlaubt, ohne dass es zu Toten oder Verletzen kommt.
  • Bus & Bahn: Als Alternative zum Fahrrad muss der ÖPNV massiv gestärkt werden, um vielen Menschen, die aktuell auf das Auto angewiesen sind, Ausweichmöglichkeiten zu bieten. Ein attraktiver ÖPNV benötigt viel mehr Verbindungen und einen besseren Takt, als es aktuell in der Stadt der Fall ist.
  • Motorisierter Individualverkehr: Insbesondere dem Autoverkehr wird im Vergleich zu seiner Leistung zu viel Platz eingeräumt. Die meiste Zeit des Tages steht das Fahrzeug. Daher ist der erste Schritt zu einer autoarmen Innenstadt die Veränderung der Parkangebote, um Parksuchverkehr massiv zu reduzieren. Danach kann das Konzept der aus Barcelona bekannten Superblocks umgesetzt werden, indem im Inneren der Veedel autofreie Bereiche entstehen, die nach und nach – entsprechend den Bedürfnissen der Menschen – erweitert werden.
  • Lieferverkehr: Für Lieferverkehr und Lastentransporte müssen klar ausgewiesene Ladezonen freigehalten werden. Weiterhin muss ein funktionierendes LKW-Leitsystem in der Stadt aufgesetzt werden, das unnötigen Verkehr vermeidet. Für kleinere Lieferungen sollte auf geförderte Lastenfahrräder ausgewichen werden.

Ich habe in einer Arbeitsgruppe das Positionspapier “Köln Atmet Auf” mitentwickelt, das von den Grünen Köln 2019 verabschiedet wurde. Hier geht es zum Download.

Für eine nachhaltige Digitalisierung

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie es in Köln um die Digitlaisierung steht: In einigen Bereichen ist die Stadt führend in Deutschland, in anderen jedoch besteht noch ein großer Nachholbedarf. Hier möchte ich gerne ansetzen, um insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Bildung sowie bei kleineren Unternehmen und sozial benachteiligten Menschen voranzubringen.

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur: Die Stadt muss beim Ausbau des Breitbandnetzes darauf achten, dass nicht nur die Bereiche in der Innenstadt im Fokus liegen, sondern auch den außen liegenden Stadtteilen eine gute Netzanbindung geboten wird. Nur wenn jeder in der Stadt auf ein Hochleistungsnetz zugreifen kann, ist Köln für die Digitalisierung gut aufgestellt.
  • Digitalisierung der Bildung: Die Angebote der Schulen in Köln sind sehr unterschiedlich weit digitalisiert, was während der “Home Schooling”-Zeit der Corona-Pandemie gut beobachtbar war. Die Stadt muss hier Angebote bereitstellen, um alle Schulen schnell zu digitalisieren und sie so fit für die Zukunft zu machen.
  • Integration sozial schwacher Menschen: Nicht jede Familie kann jedem Kind ein Tablet für die Schule zur Verfügung stellen, und auch nicht jeder Mensch hat ein modernes Handy, auf dem z.B. die Corona-Warn App funktioniert. Die Stadt muss dafür sorgen, dass im Zuge der Digitalisierung niemand abgehängt wird, und entsprechende Möglichkeiten bereitstellen, dass auch sozial benachteiligte Menschen von der Digitalisierung profitieren.
  • Ausbau von lokalen Plattformen: Die großen Shopping-Seiten im Internet sind nicht per se schlecht – im Gegenteil, sie sind häufig kundenorientierter und ressourcenschonender aufgebaut als viele kleine Unternehmen. Doch solange sie auch weiter auf Steuervermeidungstricks setzen und lokale Vernetzungen missachten, sollte den Käufer*innen im Internet eine Ausweichmöglichkeit angeboten werden. Hier können z.B. lokale Shopping-Plattformen helfen, die ein gemeinsames Angebot der Unternehmen in den Veedeln aufsetzen und so ihren Kund*innen eine bequemes lokales Einkaufserlebnis bieten.

Für eine effektive Jugendpartizipation

In Köln müssen dringend bessere Angebote der Jugendpartizipation geschaffen werden, damit die Stadt der Zukunft nicht nur von den älteren Menschen geplant wird – schließlich wollen alle Generationen gemeinsam in der Stadt der Zukunft leben. Hier bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, um die Rechte und Pflichten der Jugend zu stärken.

  • Jugendparlamente: In vielen Städten existieren Kinder- und Jugendparlamente, die eine Partizipation der Jugend ermöglichen. Dieses Konzept sollte auch in Köln umgesetzt werden – durch Stadtteilparlamente und einen Jugendrat auf Stadtebene. Auf diese Weise können Jugendliche ihre Positionen gemeinsam demokratisch erarbeiten und den Entscheidungsgremien vorstellen.
  • Rederechte von Jugendvertretern: Das Konzept der Jugendparlamente darf nicht zur reinen Showveranstaltung verkommen, sondern muss eine nachhaltige Wirkung auf die städtischen Entscheidungsgremien zeigen. Da in den Jugendparlamenten außerhalb der Bezirksvertretungen und des Rats nur wenig Entscheidungsspielraum möglich ist, müssen den Vertretern der Jugendgremien Rederechte im Rat und den Bezirksvertretungen eingeräumt werden.